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§ 85 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) - Kostenfestsetzun § 85 - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 , 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 07.05.2021 BGBl § 85 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Bundesrecht. Buch 1 - Allgemeiner Teil → Abschnitt 7 - Kosten. Titel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: FamFG. Gliederungs-Nr.: 315-24. Normtyp. § 85 Kostenfestsetzung; Abschnitt 8: Vollstreckung § 86 Vollstreckungstitel § 87 Verfahren; Beschwerde § 88 Grundsätze § 89 Ordnungsmittel § 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges § 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss § 92 Vollstreckungsverfahren § 93 Einstellung der Vollstreckung § 94 Eidesstattliche Versicherun § 85 FamFG, Kostenfestsetzung. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder.

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, FamFG § 85 FamFG - Kostenfestsetzung Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium Sie haben den Artikel bereits bewertet Die gem. § 85 FamFG, § 104 ZPO zulässige Beschwerde hat Erfolg. Entgegen der Auffassung des AG steht der Antragsgegnerin nach § 85 FamFG, §§ 103 ff. ZPO ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Antragsteller zu. 1. Ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel gegen den Antragsteller liegt vor (§ 85 FamFG, § 103 ZPO)

§ 85 FamFG Kostenfestsetzung. Die §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung über die Festsetzung des zu erstattenden Betrags sind entsprechend anzuwenden. § 84 FamFG § 86 FamFG BGH, BESCHLUSS vom 2.0.2014, Az. II ZB 13/13 § 85 FamFG bzw. § 13a Abs.3 FGG ist ein selbständiges Verfahren (Art. 111 Abs. 2 FGG-RG), so dass sich das anwendbare Verfahrensrecht nicht nach dem Zeitpunkt der. Bekanntgabe; formlose Mitteilung. (1) Dokumente, deren Inhalt eine Termins- oder Fristbestimmung enthält oder den Lauf einer Frist auslöst, sind den Beteiligten bekannt zu geben. (2) 1 Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des. § 13a Abs. 3 FGG § 80 FamFG § 85 FamFG Umfang der Kostenpflicht Kostenfestsetzung § 13a Abs. 4 FGG § 81 Abs. 5 FamFG Abweichende Regelungen von der Kostenpflicht § 14 FGG § 76 FamFG § 77 FamFG § 78 FamFG Verfahrenskostenhilfe unter Anwendung der Vor-schriften ber die Gewhrung von PKH nach der ZP

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  1. § 85 FamFG Kostenfestsetzung. Die §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung über die Festsetzung des zu erstattenden Betrags sind entsprechend anzuwenden. FamFG - Inhaltsverzeichnis § 56 FamFG - Außerkrafttreten § 57 FamFG - Rechtsmittel § 58 FamFG - Statthaftigkeit der Beschwerde § 59 FamFG - Beschwerdeberechtigte § 60 FamFG - Beschwerderecht Minderjähriger § 61 FamFG.
  2. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 86. Vollstreckungstitel. (1) Die Vollstreckung findet statt aus. 1. gerichtlichen Beschlüssen; 2. gerichtlich gebilligten Vergleichen (§ 156 Abs. 2); 3
  3. § 80 Umfang der Kostenpflicht § 81 Grundsatz der Kostenpflicht § 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung § 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme § 84 Rechtsmittelkosten § 85 Kostenfestsetzun

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Anwendung der Zivilprozessordnung. (1) Soweit in den vorstehenden Unterabschnitten nichts Abweichendes bestimmt ist, sind auf die Vollstreckung. 1. wegen einer Geldforderung, 2. zur Herausgabe einer beweglichen oder unbeweglichen Sache, 3. zur Vornahme einer vertretbaren oder nicht vertretbaren Handlung, 4 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 85 Kostenfestsetzung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 15 Urteile und 3 G FamFG § 85 FamFG Kostenfestsetzung: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 85. Kostenfestsetzung. Die §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung über die Festsetzung des zu erstattenden Betrags sind entsprechend anzuwenden.. MüKoFamFG/Schindler, 3. Aufl. 2018, FamFG § 85 Rn. 16-29. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 85; Gesamtes Wer Hinsichtlich der Kostenfestsetzung verweist § 85 FamFG auf die §§ 103 - 107 ZPO. Rz. 5 Für die Kostenentscheidung gelten grundsätzlich die §§ 80 - 85 FamFG, wobei allerdings Ausnahmen u.a. für Ehesachen i.S.d. § 121 FamFG und den Scheidungsverbund i.S.d. § 137 FamFG gelten (siehe §§ 132, 150 FamFG). Rz.

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  1. Beschwerdebegründung. (1) Die Beschwerde soll begründet werden. (2) Das Beschwerdegericht oder der Vorsitzende kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung der Beschwerde einräumen. (3) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden
  2. §§ 2 bis 85 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkei
  3. Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist ein Bundesgesetz betreffend die Neuregelung des gerichtlichen Verfahrens in Familiensachen und verschiedener Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die keine Familiensachen sind.Es wurde im Juni 2008 als Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in.
  4. Abschnitt 7. Kosten (§ 80 FamFG - § 52 FamFGKG) § 80 Umfang der Kostenpflicht § 81 Grundsatz der Kostenpflicht § 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung § 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme § 84 Rechtsmittelkosten § 85 Kostenfestsetzung; Anhang zu den §§ 80-85. Wertvorschriften des FamGKG in systematischer Kommentierung. Teil 1. Gesetzestext Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG

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  1. § 80 - § 85 Abschnitt 7 Kosten § 80 Umfang der Kostenpflicht § 81 Grundsatz der Kostenpflicht § 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung.
  2. II. Das gemäß §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO als sofortige Beschwerde statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsmittel der Beteiligten zu 4 und 7 ist dem Senat infolge der vom Nachlassgericht mit Beschl. v. 13.10.2020 ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe zur Entscheidung angefallen, § 572 Abs. 1.
  3. Die Verweisung in § 85 FamFG für die Kostenfestsetzung auf §§ 103 bis 107 ZPO erfasst über § 104 Abs. 3 ZPO auch die Ausgestaltung des Rechtsmittels gegen die Festsetzungsentscheidung und des Verfahrens der sofortigen Beschwerde in §§ 567 ff. ZPO sowie die Rechtsbeschwerde nach §§ 574 ff. ZPO (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 II ZB 4/13, ZIP 2013, 2426 Rn. 10 ff.). 2. Die.
  4. , selbst wenn der Umgang anschließend wieder durchgeführt wird: Sanktionscharakter, § 90 FamFG: Anwendung unmittelbaren Zwangs. Aber.
  5. § 30 III FamFG. 3. Kosten, §§ 80 - 85 FamFG Grds: Kostenentscheidung nach Billigkeit. [32] Dr. Jacoby FamFG Allg. Grundsätze C. III. III. Ehesachen und Familienstreitsachen Ehesachen sind in § 121 FamFG definiert. Familienstreitsachen sind gem. § 112 FamFG: Nr. 1 Unterhaltsachen, § 231 I FamFG; Nr. 2 Güterrechtssachen, § 261 I FamFG; Nr. 3 Sonstige Familiensachen, § 266 I FamFG. NB.

FamFG § 85; ZPO § 104 Abs 3 S 1; FamFG § 80. Mit Entscheidung des Nachlassgerichts wurde ein Erbscheinsantrag kostenpflichtig zurückgewiesen. Zur Frage, ob sich diese Kostenentscheidung nur auf die Gerichtskosten, oder auch auf die außergerichtlichen Kosten bezieht. 24.02.2021. XII ZB 485/20. FamFG § 277 Abs 3; FamFG § 276 Abs 5. Die Verfahrenspflegerin wurde zur Wahrnehmung der. die nachstehenden Kosten gemäß §§ 76 Abs. 1 FamFG, 126 Abs. 1 ZPO festzusetzen und festzustellen, dass diese gemäß §§ 85 FamFG, 104 Abs. 1 ZPO ab Antragstellung mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind. Verfahrenswert: EUR. 1,3 Verfahrensgebühr, § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RV Heiter: Verfahrensfähigkeit des Kindes in personenbezogenen Verfahren nach dem FamFG, FamRZ 2009,85; Hoffmann, Karlmanna: Verhandlungsfähigkeit bei geistig behinderten Menschen; Rechtsmedizin 2005/3, 148; Stoppe: Die Verhandlungsfähigkeit des alten (multimorbiden) Patienten; Rechtsmedizin 2005/3, 143-14 Mitteilung an Antragsteller gemäß §§ 113 FamFG, 117 Abs. 2 ZPO: FS 85: Merkblatt zum Antrag auf Festsetzung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind im vereinfachten Verfahren: FS 86: Vordrucksatz für den Antrag auf Festsetzung des Unterhalts nach §§ 249, 250 FamFG mit Mitteilung an Antragsgegner gemäß § 251 FamFG : FS 87: Vordruck für Einwendungen des Antragsgegners gegen die. Bei der Festsetzung der vom Gegner an die Partei, der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe (Fn 2) bewilligt ist, oder an deren Rechtsanwalt zu erstattenden Kosten (§§ 103 bis 107, 126 ZPO, auch in Verbindung mit §§ 76 Abs. 1, 85 FamFG (Fn 2)) prüft die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger, ob bereits eine Vergütung aus der Staatskasse gezahlt worden ist und ob der aus der Staatskasse.

Für die Verfahren nach §§ 89 ff. FamFG folgt dies aus § 85 FamFG, für Familienstreitsachen aus § 113 Abs. 1 FamFG. Festsetzungsgrundlage ist die Kostenentscheidung nach § 87 Abs. 5 FamFG bzw. § 891 ZPO i.V.m. § 120 FamFG. Autor: Von Dipl.-Rechtspfleger Hagen Schneider, Magdebur Münchener Kommentar zum FamFG. Band 1. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 7. Kosten (§ 80 - § 85) § 80 Umfang der Kostenpflicht § 81 Grundsatz der Kostenpflicht § 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidun Für das gericht­li­che Ver­fah­ren gel­ten die in § 19 Abs. 4 Satz 1 NPOG genann­ten Vor­schrif­ten des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) ent­spre­chend, nament­lich die §§ 3 bis 48, 58 bis 69 und 76 bis 85 FamFG Auch gerichtliche Kostenfestsetzungsbeschlüsse gemäß § 85 FamFG, § 104 ZPO, die in FG-Verfahren ergehen, werden gemäß §§ 86 ff, 95 Abs. 1 Nr. 1 FamFG vollstreckt.2 Kostenfestsetzungsbeschlüsse in Ehe- und Familienstreitsachen werden nach den Vorschriften der ZPO vollstreckt (§ 120 FamFG). 4. Gerichtlich gebilligter Vergleich Vergleiche gemäß § 156 Abs. 1 FamFG in Verfahren über. 2.3.1 Bei der Festsetzung der vom Gegner an die Partei, der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, oder an deren Rechtsanwalt zu erstattenden Kosten (§§ 103 bis 107, 126 ZPO, auch in Verbindung mit § 76 Abs. 1, § 85 FamFG) prüft die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger (nachfolgend: der Rechtspfleger), ob bereits eine Vergütung aus der Staatskasse gezahlt worden ist und ob.

§ 85 FamFG - Kostenfestsetzung § 86 FamFG - Vollstreckungstitel § 87 FamFG - Verfahren; Beschwerde § 88 FamFG - Grundsätze § 89 FamFG - Ordnungsmittel § 90 FamFG - Anwendung unmittelbaren. Zöller/Feskorn § 85 FamFG Rn. 2, siehe auch § 58 FamFG Rn. 28. am beschlossen: Das Verfahren wird unter Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers vom zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe/Nichtabhilfe an den Rechtspfleger des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe: I § 85 FamFG - Einzelnorm weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ) § 85 Kostenfestsetzung Die §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung über die Festsetzung des zu erstattenden Betrags sind entsprechend anzuwenden. § 85 FamFG: Die §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung über die Festsetzung des zu erstattenden Betrags sind entsprechend anzuwenden..

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  1. Keidel, FamFG - Familienverfahren, Freiwillige Gerichtsbarkeit. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 5. Rechtsmittel. Unterabschnitt 1. Beschwerde (§ 58 - § 69) § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens. I. Normzweck; II.
  2. 8. Kosten. Rechtsgrundlage des Kostenrechts sind die §§ 80 - 85 FamFG.. Das Gericht kann den Beteiligten die Kosten des Verfahrens umfassend nach den Grundsätzen billigen Ermessens auferlegen.. Dem Gericht wird damit das Ermessen eingeräumt, die Kosten abweichend vom Ausgang des Verfahrens unter Würdigung des Verfahrensverhaltens der Beteiligten zu verteilen
  3. Das Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO i. V. m. § 85 FamFG bzw. § 13a Abs. 3 FGG ist ein selbständiges Verfahren (Art. 111 Abs. 2 FGG-RG) und das anwendbare Verfahrensrecht richtet sich nicht nach dem Zeitpunkt der Einleitung des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens, sondern der Einleitung des Kostenfestsetzungsverfahrens selbst (OLG Köln, FGPrax 2010, 267; Keidel/Engelhardt.
  4. Lesen Sie § 80 FamFG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften
  5. Götsche, Die neue Verfahrenskostenhilfe nach dem FamFG, FamRZ 2009, 383. Götz/Brudermüller, Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen, FPR 2009, 38 ff. Hartmann, Neues Familienverfahren und ZPO, NJW 2009, 321 ff. Heiter, Verfahrensfähigkeit des Kindes in personenbezogenen Verfahren nach dem FamFG, FamRZ 2009, 85 ff

§ 85 FamFG, Kostenfestsetzung - Gesetze des Bundes und der

Lesen Sie § 86 FamFG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Maßgeblich sind in Ehe- und Familienstreitsachen nach § 119 Abs. 1 S. 1, § 113 Abs. 1 FamFG die §§ 91 ff. ZPO bzw. § 243 FamFG. In anderen Verfahren gelten §§ 80 - 85 FamFG. Sofern in der Hauptsache von der Kostenentscheidung abgesehen werden kann, gilt das auch für die einstweilige Anordnung Kostenregelung im Allgemeinen Teil, §§ 80-85 FamFG. Die Kostenvorschriften des Allgemeinen Teils sind anzuwenden auf Verfahren, die keine Familienstreitsachen sind und auf den Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Außer den Betreuungs-, Unterbringungs-, Freiheitsentziehungs-, Pflegschafts- und Nachlasssachen zählen hierzu insbesondere die in § 151 FamFG geregelten Kindschaftssachen. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis FamFG > § 85 > Zitierung. Mail bei Änderungen . Zitierungen von § 85 FamFG. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 85 FamFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FamFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 113 FamFG Anwendung von Vorschriften.

Die Verweisung in § 85 FamFG für die Kostenfestsetzung auf §§ 103 bis 107 ZPO erfasst über § 104 Abs. 3 ZPO auch die Ausgestaltung des Rechtsmittels gegen die Festsetzungsentscheidung und des Verfahrens der sofortigen Beschwerde in §§ 567 ff. ZPO sowie die Rechtsbeschwerde nach §§ 574 ff. ZPO (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 II ZB 4/13, ZIP 2013, 2426 Rn. 10 ff.). 7 2. Die. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 33 Abs. 3, den §§ 35 und 73 Abs. 1, den §§ 85 und 103 Abs. 3, den §§ 104 und 122 Abs. 3, § 147 Abs. 2, § 183a Absatz 3, § 264 Absatz 2, § 265 Abs. 3 und 4, § 270 Abs. 3, § 273 Abs. 2 bis 4 sowie § 290 Absatz 3 des Aktiengesetzes, 4. Artikel 55 Abs. 3 der. Münchener Kommentar zum FamFG. Band FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 7. Kosten (§ 80 FamFG - § 52 FamFGKG) § 80 Umfang der Kostenpflicht § 81 Grundsatz der Kostenpflicht § 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidun

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§ 85 FamFG OLG München, Beschluss vom 5.8.2015, Az. 34 Wx 452/13 3. Eine gerichtliche Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens erübrigt sich aus folgenden Gründen: a) Nach § 84 FamFG, der auch im Fall der Zurücknahme des Rechtsmittels einschlägig ist (OLG Frankfurt FamRZ 2014, 688; Keidel/Zimmermann FamFG 18. Aufl. § 84 Rn. 19; a. A. Bumiller/Harders § 84 Rn. 1: § 81. § 81 FamFG - Grundsatz der Kostenpflicht § 82 FamFG - Zeitpunkt der Kostenentscheidung § 83 FamFG - Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme § 84 FamFG - Rechtsmittelkosten § 85 FamFG - Kostenfestsetzung § 86 FamFG - Vollstreckungstitel § 87 FamFG - Verfahren; Beschwerde § 88 FamFG - Grundsätze § 89 FamFG - Ordnungsmitte § 86 FamFG Vollstreckungstitel (1) Die Vollstreckung findet statt aus . 1. gerichtlichen Beschlüssen; 2. gerichtlich gebilligten Vergleichen (§ 156 Abs. 2); 3. weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung, soweit die Beteiligten über den Gegenstand des Verfahrens verfügen können. (2) Beschlüsse sind mit Wirksamwerden vollstreckbar. (3) Vollstreckungstitel.

→ § 85 § 84 Rechtsmittelkosten § 84 wird in 3 Vorschriften zitiert. Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat. § 83 ← → § 85. FamFG - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie. § 307 ergänzt die allgemeinen Vorschriften über die Kostenentscheidung in den §§ 80 bis 85 FamFG. § 307 gilt nur für Betreuungssachen. Für Unterbringungssachen enthält § 337 Abs. 1 FamFG eine entsprechende Regelung. 2. Nach § 307 kann das Gericht die Kosten des Betroffenen ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen - auch wenn diese nicht Verfahrensbeteiligte ist -, wenn es. §85 FamFG Kostenfestsetzung 723 Abschnitt 8 Vollstreckung Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §86 FamFG Vollstreckungstitel 726 §87 FamFG Verfahren; Beschwerde 735 XV . Inhalt Unterabschnitt 2 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs §88FamFG Grundsätze 739 §89FamFG Ordnungsmittel 740 § 90 FamFG Anwendung unmittelbaren Zwanges.

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Aktueller und historischer Volltext von § 86 FamFG. Vollstreckungstitel. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17 OLG Saarbrücken 3. 6.2016 6 WF 46/16 §§ 81, 169 Nr. 4, 183 FamFG: Kostentragung im Vaterschafts-anfechtungsverfahren 545 OLG München 15.12.2016 31 Wx 144/15 §§ 26, 81, 84 FamFG: Kosten des Gutachtens zur Testier-fähigkeit [LSe] 546 OLG Koblenz 10. 3.2016 7 WF 151/16 §§ 85 FamFG, 103 ff. ZPO: Anrechnung eines VKV i Aktueller und historischer Volltext von § 84 FamFG. Rechtsmittelkosten. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17 FamFG Ausfertigungsdatum: 17.12.2008 Vollzitat: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Februar 2021 (BGBl. I S. 226) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.2.2021 I 226 Mittelbare Änderung durch Art.

FamFG. Ausfertigungsdatum: 17.12.2008. Vollzitat: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Februar 2021 (BGBl. I S. 226) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.2.2021 I 226: Mittelbare Änderung durch Art. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Ausfertigungsdatum: 17.12.200 Die Kostenfestsetzung erfolgt über § 85 FamFG nach §§ 103 - 107 ZPO, gegen die Kostenentscheidung ist isoliert die sofortige Beschwerde in §§ 58 ff. FamFG geregelt. Bewertung: Der Beitrag ist sehr verständlich geschrieben und bietet einen guten Überblick zu den neuen Regelungen, die im September in Kraft treten werden. Eine empfehlenswerte Lektüre. Dieser Beitrag wurde erstellt von RA.

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Die Rechtsmittel der Beschwerdeführer, die gem. §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3, 576 Abs. 1 ZPO statthaft und gem. §§ 576 Abs. 2, 569 ZPO zulässig und gem. § 568 S. 1 ZPO dem Einzelrichter angefallen sind, bleiben erfolglos. Zu Recht hat das Nachlassgericht den Beschwerdeführern die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 3) bis 5) auferlegt. Der Anspruch der Beteiligten zu 3) bis 5) auf. Vollzugsangelegenheiten im Sinne des § 327 Abs. 1 FamFG sind sämtliche Maßnahmen im Rahmen der Vorbereitung einer Unterbringung, d.h. auch die Vorführung und Untersuchung der betroffenen Person sowie sonstige damit zusammenhängende Maßnahmen wie die Androhung und Anwendung unmittelbaren Zwangs. AG Fulda, Beschluss vom 18.04.2019, 85 XIV. Dem FamFG als Verfahrensordnung für alle Familiensachen soll ein einheitli-ches Gerichtskostenrecht zur Seite gestellt werden. Das Gesetz über Gerichts-kosten in Familiensachen (FamGKG) führt für die gerichtliche Praxis gegenüber einem Nebeneinander von Regelungen im Gerichtskostengesetz und in der Kostenordnung zu einer erheblichen Vereinfachung. C. Alternativen Keine D. Finanzielle. Gemäß § 34 Abs. 3 FamFG kann über die Beschwerde des Betroffenen ohne dessen persönliche Anhörung entschieden AG Brandenburg, Beschluss vom 06.04.2020, 85 XVII 69/20. Zu den Anforderungen unter denen von der persönlichen Anhörung eines Betroffenen im Rahmen der Bestellung eines Betreuers bei der derzeitigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 - Pandemie durch das Gericht.

AGS 10/2019, Kostenfestsetzung im Namen der Partei trotz

Aufl. 2011, § 197 FamFG Rn. 4; Simon, in: Kemper/Schreiber, Familienverfahrensrecht, 2. Aufl. 2011, § 44 FamFG Rn. 9; dies., FamFR 2012, S. 340 <341>). Dies kommt regelmäßig in Betracht, wenn eine Anhörung der leiblichen Kinder im Adoptionsverfahren (§ 193 FamFG) unterblieben ist (vgl. BVerfGE 89, 381 <391>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 1988 - 1 BvR 544. Nach dem § 278 und 279 FamFG ist es die Pflicht des Richters, bevor er eine Entscheidung über die mögliche Betreuung einer Person trifft, sich einen Eindruck von der Persönlichkeit zu verschaffen, insbesondere in einer persönlichen Anhörung. Hat der zu Betreuende einen Verfahrenspfleger gestellt bekommen, sollte dieser bei der Anhörung ebenfalls anwesend sein. In schwierigen Fällen. Fachbücher Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren Teil 1 Kommentar zum Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 7 Kosten Anhang zu § 85 FamFG (Gerichtskosten) III. Kostenhaftung 2. Weitere Kostenschuldner (§§ 27, 28 GNotKG Das FamFG hat die Bedeutung des Verfahrensbeistands gestärkt und in § 158 FamFG die Voraussetzungen für eine Bestellung umfassend geregelt. Die Bestellung des Verfahrensbeistands ist gem. § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG nicht selbstständig anfechtbar. § 158 Abs. 3 S. 3 FamFG verlangt in bestimmten Fallkonstellationen, dass das Familiengericht begründen muss, wenn es keinen Verfahrensbeistand. VII. § 85 FamFG: Kostenfestset-zung 186 M. Vollstreckung 187 I. Überblick 187 II. § 86 FamFG: Vollstreckungs-titel 191 III. § 87 FamFG: Verfahren; Beschwerde 192 IV. Vollstreckung von Entschei-dungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs 193 1. § 88 FamFG: Grundsätze.. 193 2. S 89 FamFG: Ordnungs-mittel 194 3. § 90 FamFG: Anwendung unmittelbaren Zwangs 195 4.

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§ 85 FamFG: Kostenfestsetzung - gesetze-in-ap

§ 85 FamFG Kostenfestsetzung.. 888 Abschnitt 8 Vollstreckung Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 86 FamFG Vollstreckungstitel.. 892 § 87 FamFG Verfahren; Beschwerde..... 902 Unterabschnitt 2 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung. Seit Inkrafttreten des FamFG haben Rechtsprechung und Praxis in den Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine rasante Entwicklung genommen. Umso wichtiger ist es für den familienrechtlichen Praktiker, stets einen zuverlässigen Kommentar zur Hand zu haben. Neu in der 6. Auflage: Die seit 2016 erfolgten Gesetzesänderungen sind umfassend. 85 cc) Abzusetzende Beträge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b) ZPO.. 86 dd) Unterhaltsfreibeträge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO.. 87 ee) Wohnkosten (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO).. 87 ff) Besondere Belastungen (§ 115 Abs. 1 Satz 3. § 114 FamFG erfasst indes, anders als § 117 FamFG, nicht nur Ehe- und Familienstreitsachen, sondern alle Familiensachen; außerdem betrifft § 114 Abs. 1 FamFG ausdrücklich auch die Folgesachen. Die isolierte Anfechtung einer Verbundentscheidung nur in einer Folgesache nimmt dieser allgemeiner Ansicht nach nicht die Eigenschaft als Folgesache (§§ 137 Abs. 2 FamFG), zumal sogar abgetrennte.

§ 15 FamFG - Bekanntgabe; formlose Mitteilung - dejure

FamFG Kommentar mit FamGKG. Ed. by Prütting, Hanns / Helms, Tobias. Rev. by Abramenko, Andrik / Ahn-Roth, Wera / Bömelburg, Regina / Feskorn, Christian / Fröhler, Oliver / Fröschle, Tobias / Hau, Wolfgang / Helms, Tobias / Heiter, Norbert / Jennissen, Wilhelm Heinz / Klüsener, Werner / Krause, Thomas / Neumann, Ralph / Prütting, Hanns / Roth, Andreas / Stößer, Eberhard / Wagner. a. Erweiterung, § 293 FamFG 79 b. Aufhebung/Beschränkung 80 c. Betreuung auf Antrag 81 d. Verlängerung 81 e. Entlassung, Bestellung eines neuen Betreuers 82 13. Mitteilungen 82 a. §308 FamFG 83 b. §309FamFG 84 c. §310FamFG 85 d. §311 FamFG 85 e. Verwendung der mitgeteilten Daten 85 14. Rechtsmittel 86 a. Statthaftes Rechtsmittel 90 b. FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Kommentar - Die 3. Auflage des Bahrenfuss.. FamFG § 113 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Zivilprozessrecht Beschluss: Beschwerdebegründung per Telefax an das Beschwerdegericht; Fristversäumnis wegen mehrfacher vergeblicher Anwahlversuche (pdf, 144.4 KB) Von einem Rechtsanwalt, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Telefax an eine vom. Roßmann · Viefhues Taktik im Unterhaltsrecht - Anspruchsgrundlagen - Beratungs- und Gestaltungspraxis - Prozessführung von Dr. Franz-Thomas Roßmann

Fachbücher zu Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen in Recht auf beck-shop.de. Wir liefern Bücher aller Verlage - portofrei und schnell § 83 FamFG - Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme § 84 FamFG - Rechtsmittelkosten § 85 FamFG - Kostenfestsetzung; Abschnitt 8 - Vollstreckung. Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften § 86 FamFG - Vollstreckungstitel § 87 FamFG - Verfahren; Beschwerd 11. 2015 18 UF 99/15 §§ 30 FamFG, 42, 406 ZPO: Befangenheit des SV bei Bewertungen außerhalb des Gutachterauftrags 651 OLG Rostock 28. 10. 2015 3 U 133/14 §§ 101, 321 ZPO: Urteilsergänzung bei vergessenen Kosten der Nebenintervention 652 b) Kosten OLG Naumburg 24. 11. 2014 12 Wx 16/14 §§ 80, 81, 85 FamFG: Erstattungsfähigkeit von Koste VII. Das Vermittlungsverfahren, § 165 FamFG 89 VIII. Der Versorgungsausgleich, §§ 1 ff. VersAusglG 89 IX. Der Urkundenprozess, § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 592 ff. ZPO 89 X. Das selbstständige Beweisverfahren, § 113 Abs. 1 FamFG, §§485ff.ZPO 90 XI. Anerkennung ausländischer Entscheidungen, Anträge auf Vollstreckbarerklärung, §§ 107 ff. § 83 FamFG Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme § 85 FamFG Kostenfestsetzung § 86 FamFG Vollstreckungstitel § 89 FamFG Ordnungsmittel § 93 FamFG Einstellung der Vollstreckung § 95 FamFG Anwendung der Zivilprozessordnung § 96 FamFG Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssache

FamFG § 84 < § 83 § 85 > Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ausfertigungsdatum: 17.12.2008 § 84 FamFG Rechtsmittelkosten. Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Die Vorschrift des § 238 Abs.3 FamFG gilt für alle rechtskraftfähigen Unterhaltstitel, die abgeändert werden sollen . Januar 1983 - IVb ZR 347/81 - FamRZ 1984, 353, 355; vom 15. Juni 1986 - IVb ZR 3/85 - NJW-RR 1986, 938; und vom 23. November 1994 - XII ZR 168/93 - FamRZ 1995, 221, 222). Anmerkung: Zu den Voraussetzungen für die Abänderung von Unterhaltsvereinbarungen > hier. Keidel/Sternal, FamFG, 17.Aufl., 2011, § 21, Rn. 32). Für das weitere Verfahren ist darauf hinzuweisen, 85/87 -, um eine Interessenwahrnehmung im Sinne einer Parteivertretung. So werden auch in der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses die Ausführungen zum Verfahrenspfleger unter die Überschrift Anwalt des Kindes gestellt (Bundestagsdrucksache 13/8511, S. 68). Der gesetzliche. Inhaltsverzeichnis Vorwort V Inhaltsverzeichnis VII Verzeichnis der Muster und Checklisten XXXIII Abkürzungsverzeichnis XXXVII Literaturverzeichnis..... XL

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